Wahlen und Parteien 2026

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22 answers in this topic
K*******u
Ich habe mir gerade mal die Zahlen auf der Seite "Sonntagsfrage" angesehen und die Prognosen zur Parteien-Stärke im Bund sowie zu den anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr haben mich ziemlich erschreckt. Die letzten Umfragen für den Bund im Dezember vor Weihnachten ergaben für die AfD 26% und die CDU-CSU 24 bzw. 24,5% bei einem Institut. SPD, Grüne und Linke weitab zwischen 14 und 11%.

Viel schlimmer sieht es bei den Landtagswahlen 2026 aus, da mag man bei "Sonntagsfrage" wohl nicht mal mehr aktuelle Umfragen veröffentlichen oder es werden gerade einfach keine gemacht obwohl 2 Wahlen jetzt im März wären. Rheinland-Pfalz am 22. März, da sieht es bezüglich AfD noch nicht so schlimm aus mit 19%, allerdings im Oktober 25 ermittelte letzte Zahlen.

In Baden-Württemberg, wo es ja länger eine von den Grünen geführte Landesregierung gab, liegt die AfD (auch wieder nach einer Umfrage vom Oktober 25) bei 21% und die CDU liegt mit 29% vor den Grünen mit 20%. Anzeichen das sich dieses Bild sehr ändert hab ich nicht gefunden in den Medien.

Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind im September. In Berlin ist die AfD mit 16% (ermittelt im November 2025) nicht so stark aber furchtbar wird es in Sachsen-Anhalt und Meck-Pom wo diese Partei auf 40% bzw. 38% kommt lt. Umfragen vom 15.10/25.9., die CDU liegt danach bei 26 und die SPD bei 6% in Sachsen-A. und in Meck-Pom die SPD bei 19 und die DU bei 13%.

Dies mal um Euch ein Bild zu geben, seht Euch am besten selbst mal die Umfragenseiten an, den Kopf in den Sand zu stecken macht ja auch keinen Sinn und die Zeit läuft schnell, bis März sind es nur noch 8 Wochen !
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E*******e
Das es auf dieser Seite zur Zeit keine aktuellen Umfragewerte gibt, ist wirklich bedenklich. Weißt Du etwas über die Betreiber von "Sonntagsfrage"? Sollen da Informationen zurückgehalten werden?

Das die Werte der AfD vermutlich weiterhin im Westen bei weitem nicht so hoch sind, wie in den ostdeutschen Bundesländern, wird hoffentlich so geblieben sein. Die Gründe dafür könnten darin liegen, dass die ehemaligen DDR-Bürger nach dem Ende der Naziherrschaft gleich in die 2. Diktatur geraten sind. Auch wenn es dann Ende der 80er Jahre durch Massenproteste zum Ende der DDR und zur Wiedervereinigung kam, muss man annehmen, dass sich viele der Bürger im System der Diktaturen eingerichtet haben und deren vermeintliche "Vorteile" mit klaren Verhaltensvorgaben auch zu schätzen wissen. Diese Einstellung, die vielleicht auch an die junge Generation weitergegeben wurde.
T***b
Die Welt hat sich dramatisch verändert. Obwohl ich meinen 18 monatigen Wehrdienst bei der Bundeswehr abgeleistet habe, hatte ich damals für Wehrdienstverweigerer und das Lied von Reinhard Mey Verständnis (allerdings eher in seiner nur von ihm gesungenen einfachen Version. Dieses Beispiel unten ist mir viel zu pathetisch).

Heute erscheint mir dieses Lied einfach nur heuchlerisch und egoistisch. Vor allen Dingen dann, wenn man es ukrainischen Eltern vorspielt, die bereits ihre Söhne bei Putins Angriff verloren haben. Welche Partei auch immer den Inhalt dieses Liedes zur Wahlwerbung missbraucht, sollte vom Wähler nicht noch auch dafür noch belohnt werden.

https://youtu.be/1q-Ga3myTP4?si=Orj08ogXzmSdEySf
K*******u
Was die Ursachen betrifft, warum die Menschen in den neuen Bundesländern in so großer Zahl AfD wählen wollen, ist es glaube ich komplizierter als man so einfach forumulieren könnte, Peter - oldielove ! Natürlich stimmt es das sich viele Leute die in der DDR geblieben waren dort auch eingerichtet haben. Ich war nach der Wende dort mit dabei die Arbeitsverwaltung einzurichten und habe viel davon gesehen. Es ist aber leider auch wahr, dass sich viele Westler die dort Betriebe und Behörden neu aufgebaut haben dumm und überheblich benommen haben.

Die Menschen in der DDR waren bestimmt nicht dumm und hatten, auch wenn es andere Erfahrungen waren, doch viel zu bieten von dem das übergestülpte westdeutsche System zunächst nichts wissen wollte. Ich denke auch, Leute wie Biedenkopf oder Vogel, denen man bei den Wahlen zu Anfang vertraut hat, haben es trotzt wirtschaflichen Aufschwung nicht geschafft, ein Gemeinschaftsgefühl zwischen Ost und West hinzubekommen und das ist auch heute bei Vielen noch nicht da, auch bei Westdeutschen nicht.
T***b
Auf YouTube gibt es in den Kommentaren nahezu nur Beifall für dieses Lied. Ein Beispiel (mit allen unverbesserten Grammatik- und Rechtschreibfehlern):

Das Lied spricht mir aus der Seele wir ostdeutschen Rentner Bürger werden uns den ganzen Wahnsinn entgegenstellen nur über meine Leiche meine kinder und Enkelkinder bekommen die kriegsbesoffenen nicht ich schäme mich für diese altparteien Regierung die kriegstreiber und rüstungslobyisten müssen aus der der deutschen Politik entfernt werden zum Glück wird bald die Demokratische Friedenspartei afd regieren und Frau Alice Weidel muß unsere Kanzlerin werden gott schütze das deutsche Volk vor seiner Münchhausen Regierung.
Lenchen66 yrs
...und doch sollten wir Internetkommentare nicht mit der Haltung aller verwechseln.

Ich schreibe hier und bemühe mich um Argumente, aber dem Gepöbel in den Kommentarspalten bei zum Beispiel Facebook verweigere ich mich. So halten es viele, denke ich, und überlassen es den lauten Vielschreiern.
K*******u
Ich bin da ganz bei Dir Lenchen, facebook nutze ich auch nicht und bin dem Netzwerk nie beigetreten. Ich danke Dir, arden, aber für die Einstellung dieses Beitrages eines "ostdeutschen Rentner Bürgers" der gleich meint in Wir-Form schreiben zu können. Es mag in Ostdeutschland und auch bei uns im Westen wohl Leute geben die ihm zustimmen, aber ich glaube nicht das die Mehrheit deutscher Rentner die AfD als "Friedenspartei" sieht. Wie absurd solches denken ist zeigen ja nicht nur die Beziehungen von AfD-Leuten zum Putin-Rußland sondern zuletzt auch zu Trump und den Republikanern in den USA, die gerade heute den höchsten Militäretat aller Zeiten durch Trump mit 1000 Milliarden Dollar angekündigt haben, von der "friedlichen" Entführung Maduros gar nicht zu reden !
T***b
Nun ja, Facebook oder andere Social Media Kanäle sind nicht entscheidend, aber Wahlen sind es schon. Deshalb mein Appell: Kämpft gegen die Rechten, solange noch Zeit dazu ist. Nach den Wahlen ist es zu spät. Ich bin davon überzeugt, dass die meisten Amerikaner Trumps Größenwahn inzwischen auch ablehnen. Doch jetzt ist zu spät.
K*******u
Ich kann mich da Deiner Meinung nur anschließen. Ich kann es nicht begreifen, dass so viele Menschen nicht begreifen, dass sie von der AfD keine verünftige Politik erwarten können sondern nur Kahlschlag und Chaos bei totaler Spaltung der Gesellschaft !
E*******e
@arden: Ich muss Dir leider widersprechen. Die Social Mediakanäle sind heutzutage leider wohl entscheidend, weil sich viele Menschen inzwischen dort ihre Meinung holen und zum Teil auch leichtgläubig sind. Da sind Beiträge von AfD oder anderen rechten Organisationen durchaus gefährlich. Sie sind mitverantwortlich für die Wahlergebnisse !
B*********m
Wie will man grunddummen Leuten einen zumindest kleinen Hauch von intelligentem oder demokratischem Denken vermitteln ??
Meistens bleibt dumm einfach dumm. Das ist erschreckend, aber auch mit der neuen Regierung und derer rückwärtsgewandten Politik nicht zu ändern.. Da kann die CDU/CSU für Wählerstimmen so weit nach rechts rücken wie sie kann, letzlich bleiben doch die Mitglieder und Wähler der AFD die besseren .........N-Z-S.
T***b
Ja, ich gebe dir einschränkend recht, Oldielove. Meine Erfahrungen auf diesen Kanälen sind nicht vorhanden, von YouTube einmal abgesehen. Ich weiß aber aus Berichten, dass Jugendliche sich ziemlich stark davon leiten lassen.

Entscheidend sind zwar immer noch die Wahlen, aber die gezielte Beeinflussung führt wohl dazu, rechtes Gedankengut attraktiv zu finden.

Abhilfe schaffen könnte da ein von Jugendlichen akzeptiertes Gegengewicht mit einer liberaleren Grundhaltung. Aber das ist anscheinend leichter gesagt als umgesetzt.
Lenchen66 yrs
Es wäre durchaus möglich, eine andere Erzählung als die der Abgrenzung und des Rechtes des Stärkeren zu verbreiten, also als die neoliberale Weltsicht der AfD, aber leider auch weiter Teile der CDU/CSU, der SPD aber auch bei den Grünen.

Nur ist eine menschenrechtsbasierte Haltung wenig sichtbar und wird als utopisch und naiv oder sozialfeindlich eingeordnet.

Auch den Grünen fehlt der Mut zu einer anderen sozialen und zukunftsfähigen Erzählung. Die brauchen wir aber dringend.
E*******e
@Lenchen: Wie würde so eine menschenrechtsbasierte Haltung denn aussehen und würde sich Deutschland damit nicht ehr isolieren und als "Gutmenschentum" diffamiert?
Lenchen66 yrs
Nun, wie sieht Wertebasierte Politik aus?

Ich denke, dass wird aus vielen meiner Äußerungen und durch Aussagen von vielen Nicht Regierungs Organisationen ( NGO Non Governemental Organisations ) deutlich.

Ableiten kann ich und jeder sie aus dem Grundsatz, dass jeder Mensch von Geburt an frei und mit gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet geboren wird.

Das heißt jeder. Jeder, Unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Reichtum der Eltern, körperliche oder geistige Fähigkeiten oder Unfähigkeiten, Begehren, Identität.
Hieraus ergibt sich, dass kein Mensch das Recht hat, Menschen anhand von sichtbaren oder unsichtbaren Merkmalen diese Grundlegenden Freiheiten abzusprechen, nicht aufgrund von Aussehen, Herkunft, eigener Staatsangehörigkeit oder der der Eltern, Religion, Begehren, Identität und so weiter. Nur dadurch, dass der Einzelne Rechte Anderer verletzt kann er seine Freiheitsrechte verlieren.

Was viele übersehen, dass sich daraus auch Pflichten ergeben, die sich mit der Aussage zusammen fassen lassen, dass die Freiheit des Einzelnen dort zwingend endet, wo die Freiheit des oder der Anderen eingeschränkt wird.

Daraus ergibt sich alles andere und das ein gleichberechtigtes Leben nicht absolute Freiheit sondern Kompromiss und Ausgleich der Interessen bedeutet.

Diese Haltung wird durch kommerzielle Interessen und Marktmacht vertreten im Lobbyismus, durch das Recht des Stärkeren in der Gesellschaft und Politik,  aber auch im Privatleben und ähnlichem gefährdet.

Ich weiß, dass es in der Hinsicht keine absolut gerechte Welt gibt und geben kann. Das heißt für mich aber auf keinen Fall, dass ich und andere nicht dafür kämpfen können und müssen.
K*******u
Ich habe heute Nacht im chat auch noch mit Peter darüber diskutiert und versucht "menschenrechtsbasiert" oder "wertebasiert" ähnlich wie Du, Lenchen, jetzt zu definieren und klar zu machen, dass es da nicht unterschiedliche Menschenrechte gibt, wie man es uns von mancher Seite "verkaufen" möchte und das "Gutmenchen" ein Propagandabegriff aus rechten Medien ist, den er anscheinend für sich aufgenommenh hat.
Lenchen66 yrs
Den Begriff "Gutmenschen" habe ich bewusst nicht noch einmal aufgegriffen.

Es irritiert mich immer noch, dass Menschen sich erzählen lassen, dass es etwas schlechtes ein kann, wenn ein Mensch gut ( zu anderen Menschen ) ist.
K*******u
Ja, wie man diesen Gutmenschen-Begriff eingebracht hat in die Gesellschaft, da hätte selbst Orwell noch was lernen können der uns mit "1984" die Umdrehung der Werte in einer Diktatur so großartig klar gemacht hat
E*******e
@Lenchen: Erst einmal vielen Dank für die Erklärungen. Inzwischen habe ich mir auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von AI durchgelesen. Leider muss ich feststellen, dass nur relativ wenige Artikel international wirklich umgesetzt sind. Aber auch bei uns in Deutschland haben wir noch viel zu tun, bis die Menschenrechte auch tatsächlich umgesetzt sind.
Das fängt ja schon bei Artikel 7 an, der zwar theoritisch umgesetzt ist. Aber oft ist es dann doch so, dass der, der die besseren Anwälte hat und mehr in den Prozess investieren kann, auch die besseren Siegchancen hat.
Durch die Vorwürfe von J.D Vance gegenüber Deutschland in Sachen Meinungsfreiheit ist meiner Meinung nach Artikel 19 in den Fokus geraten. Man kann über die Vorwürfe empört sein. Allerdings scheint es schon so zu sein, dass die Toleranz gegenüber linksextremen Positionen (z.B. Enteignung von Unternehmen, Sondersteuern für Veremögende) größer ist als bei rechtsextremen Positionen. Das ist unseren Erfahrungen aus der NS-Zeit geschuldet. Allerdings sollte die Bewertung der beiden extremen Positionen doch ausgewogener sein, was nicht heißen soll, dass man die rechtsextremischtische Position nachhsichtiger bewerten soll, als bisher.
Artikel 23 ist, wenn man sich teilweise die Arbeitsbedingungen im Niedrlglohnsektor und für Frauen ansieht nur umzureichend umgesetzt.
Lenchen66 yrs
Lieber Peter/Oldielove, in allen Ehren, aber ich lese die dreißig Artikel der Erklärung der Menschenrechte, wie sie 1948 in Paris noch vom Völkerbund beschlossen wird doch lieber selbst als sie mir von einer nicht wertfrei agierenden künstlichen Intelligenz erklären zu lassen. Genau so wenig wie Du, Du hast bei Amesty International nachgeschaut...

Ich weise Dich zu dem darauf hin, dass ich ich nicht auf die ausformulierten Menschenrechte bezogen habe sondern auf die grundlegende Freiheit und Gleichheit jedes Menschen bei Geburt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte

Nun zu den von Dir angemahnten Artikeln:

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Dieser Grundsatz in der Erklärung ist der Aufruf an den Gesetzgeber ein Ideal anzustreben und eine grundlegende Freiheit zu formulieren, die in der Realität angestrebt werden muss. Bestehende Ungleichheiten durch Macht oder Reichtum ändern nichts an dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ohne den kein Rechtsstaat existieren kann. Bestehende Unterschiede sind im System möglichst klein zu halten und Abhilfe zu schaffen, zum Beispiel hier bei uns durch Prozesskostenbeihilfe und durch zivile Organisationen wie Gewerkschaften und Verbraucherschutzverbände oder auch queere Organisationen oder Behindertenselbsthilfen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Dieses Recht ist nach dem von mir benannten Grundsatz, dass meine Freiheit da endet wo sie die Freiheit des anderen einschränkt zu betrachten.
Wenn Menschen wie Vance von Meinungsfreiheit reden denken diese an das Recht anderer ebenfalls ihrer Meinung zu sein und wollen abweichende Meinungen unsichtbar machen. Meinungsfreiheit kann aber nicht das Recht auf keinen Widerspruch oder gar das Verbot der Überprüfung auf Fakten heißen.
Auch heißt es nicht das Gesetzgeber menschenverachtende und gefährliche Meinungen und Aufforderungen zu Taten hinnehmen müssen.
Deine Anmerkungen zu der Bewertung linksextremer oder rechtsextremer Positionen kann der Gesetzgeber nur nach dem Grundsatz der Gefahrenabwehr für Staat und Bürger treffen und diese sind sicher immer wieder Anlass zu demokratischer und juristischer Aushandlung.

Artikel 23

1.     Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2.     Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3.     Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4.     Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Die hier gestellten Forderungen sind wie in anderen Artikeln auch Idealziele, die von der ganzen Gesellschaft und nur zum Teil vom Staat abhängen. Das wird ja auch schon innerhalb des Artikels deutlich, der ja in Absatz drei sozialen Ausgleich und in Absatz vier Interessenvertretung durch Gewerkschaften benennt. Die wären im Idealfall nicht nötig.
Die gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht ist jetzt schon Recht und Gesetz, die Umsetzung aber nicht direkt unter staatlichem Einfluss. Allerdings sind es auch hier nicht die linken Kräfte sondern eher die rechten Strömungen die hier einen Erfolg verhindern...







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Lenchen66 yrs
Alles was Du an scheinbaren Widersprüchen benennst sind doch eher der Nachweis, dass grundlegende Rechte schwierig durchsetzbar sind, nicht, dass diese falsch sind.

Ich bleibe dabei:

Jeder Mensch ist frei und gleich geboren.

Die Freiheit des Einzelnen wird durch die Freiheit des/ der Anderen eingeschränkt.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Versuch, diese grundlegenden Wahrheiten mit Schlussfolgerungen aus diesen zu ihrem Recht zu verhelfen, wie schon in der französischen Revolution oder auch unserem Grundgesetz in den Artikeln Eins bis Zwölf.
Lenchen66 yrs
Ups, da bin ich wohl einem Irrtum unterlegen.

Die Abkürzung AI steht im Englischen Sprachraum sowohl für Amnesty International aber auch für Artificial Intelligence, die aber bei uns KI, Künstliche Intelligenz, abgekürzt wird.

Nur bei jungen Menschen wie mir sechsundsechzigjähriger kommen Anglizismen in die Sprache...

Entschuldige bitte nochmals, lieber Peter
K*******u
Um mal wieder auf das Thema dieses Threads zurückzukommen, ich habe mir gerade mal wieder die Seite "Sonntagsfrage" zu Bundestags- und Landtagswahlen angesehen. Es gibt inzwischen auch Umfragen vom Januar 2026 zu Landtagswahlen in diesem Jahr, nur nicht zu Denen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ! "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt" ?

Mein Vertrauen in Antworten von KI bei den Suchmaschinen ist doch ein bißchen erschüttert, bei einer Abfrage musste ich feststellen, dass ich "vermutlich tot bin", KI kam darauf weil unter meinem Namen einige Trauerkerzen auf Trauerseiten angezündet sind, nur bezogen die sich nicht auf meinen Tod, sondern auf Verwandte und Bekannte die verstorben sind, wofür ich im letzten Jahr diese Kerzen "angezündet" habe ! Na ja, da vertraue ich lieber mal auf den alten, bekannten Spruch "Totgelaubte leben länger" !
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