T********hDa muss man wohl gut aufpassen, das das BMI keinen Blödsinn macht.
meeeep57 yrsÖffentlichkeit ist die beste Waffe. Ob das Verfassungsgericht künftig eine Hilfe ist, ist fraglich. Evtl. der EUGMR.
Das dumme ist nur, im Bundestag gibt es noch eine große Fraktion, die das sofort mitmacht.