Antrag der Grünen in Bayern

Das ist ein Antrag, worauf die komplette bayerische CSC Szene schauen sollte und darüber hinaus auch alle Patienten und Patientinnen im gesamten Bundesgebiet.

Geht er durch, gelangt Söder in Zugzwang. Der Antrag hat das Potential den bayerischen Verbotswahn zu kippen und zugleich die Versandverbote und Verschreibungsvorbehalte im telemedizinischen Bereich zu schwächen, noch ehe sie in Kraft treten. Die Chancen, dass dieser Antrag durch geht ist erstmal gering: Es ist ein Antrag der Grünen und ein Antrag für Cannabis.. Gleich 2 Ausschlusskriterien für die CSU Fraktion.

ABER, wir können was tun, damit die Chancen von gering zumindest auf nicht mehr ganz so gering steigen. Die erste Hürde: Der bayerischer Gesundheitsausschuss. Dort wird dieser Antrag im Januar zur Beratung eingehen, der Ausschuss gibt dann eine Beschlussempfehlung, bevor der Antrag dann samt der Empfehlung in die Plenarsitzung zur finalen Entscheidung geht. Wir haben also paar Wochen Zeit, bevor da was passiert, die nächste Plenarsitzung ist am 28.01.2026 und die nächsten Ausschusssitzungen am 13., 20. und 27. Januar. Heißt: Bis mindestens zum 13.01.2026 passiert erstmal gar nichts.

Diese Zeit sollten wir alle nutzen: Unten seht ihr ein Link, dort findet ihr - wenn ihr etwas runter scrollt -, alle Mitglieder des Ausschusses samt Kontaktdaten. Kontaktiert sie (per Mail) in ihre Abgeordnetenbüros, erzählt eure Geschichte, zeigt denen nicht nur warum sie zustimmen sollten, sondern auch für wen sie zustimmen sollten. Viele von euch teilen mir wöchentlich ihren Leid mit, gerade auch Patienten, aber auch immer wieder Club Vorstände die nicht mehr weiter wissen, weil ihre Vereine in den Ruin getrieben werden. Überzeugt die Leute davon euch beizustehen und die Staatsregierung zum umlenken zu bewegen.

Wir können und dürfen uns nicht alleine auf den Antrag verlassen, der Antrag macht das Thema im Parlament zum Thema - es liegt aber an uns, wie viel Wert wir diesen Antrag beimessen, wie viel Druck wir in der Öffentlichkeit aufbauen und wie sichtbar wir uns gegenüber den Entscheidungsträgern machen. Der Sitzungssaal 2, wo üblicherweise der Gesundheitsausschuss tagt sollte am Tag der Behandlung voll sein. Auch voll sein sollten bis dahin die Postfächer der Abgeordneten, die da drinnen sitzen werden.

Der Link mit den Ausschuss-Mitgliedern:
https://www.bayern.landtag.de/parlament/ausschuesse-gremien/gesundheitsausschuss

Link zum Antrag
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000007500/0000007531.pdf

Quelle:
Ortwin Salzmann
Facebook
https://www.facebook.com/ortwin.Salzmann/posts/pfbid0y7pCYtdN7eHJ6RAJ3wqqwvMvkC66MuQGN8acwFD1pjHrDtoYNTLqYYER4B3pxGQ9l