Bundesanwaltschaft stellte Hunderte Ermittlungsverfahren gegen Islamisten ein

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Staatsanwälte als Befehlsempfänger
Es ist offensichtlich, dass der Einstellung hunderter Verfahren gegen islamistische Terroristen keinerlei Sachabwägung zugrunde lag, sondern diese politisch gefordert und umgehend umgesetzt wurde. So unterliegt jeder Staatsanwalt dem Weisungsrecht seines Behördenleiters, dem Oberstaatsanwalt, der wiederum dem Generalstaatsanwalt unterstellt ist. Der Generalstaatsanwalt untersteht direkt der Dienst-und Fachaufsicht durch den Landesjustizminister. Der jeweilige Landesjustizminister kann dadurch nach seiner eigenen politischen Überzeugung direkt in Strafverfahren eingreifen.
Er kann »Anweisungen erteilen, Ermittlungen aufzunehmen oder fallen zu lassen, anzuklagen oder einzustellen«, wie der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, scharf kritisiert. Beim Generalbundesanwalt ist der politische Einfluss noch gravierender. Dieser wird vom Bundesjustizminister mit Zustimmung des Bundesrates ernannt und bekleidet trotz seiner hervorgehobenen Stellung nur einen Posten als politischer Beamter.

Autor: Stefan Schubert

http://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-bundesanwaltschaft-stellte-hunderte-ermittlungsverfahren-gegen-islamisten-ein-1.3842432
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Wir leben in einem Rechtsstaat -- und nicht in einem rechten Staaten.

Die Unabhängigkeit die Judikative ist vom Grundgesetz vorgeschrieben.

Wenn ein Verdachtsmoment entsteht, dem zwingend im Interesse der Öffentlichkeit nach gegangen werden muss, dann tut man das.

Wenn sich diese Verdachtsmomente nicht ausreichend sind - dann gebietet es das Recht sie fallen zu lassen.

So einfach ist das -- für normale Menschen zu verstehen.




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a member
Nee, wir leben in einem Hippy-Staat.
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