SPD will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen - der lehnt ab

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Nicht genug Anhaltspunkte

SPD will AfD von Verfassungsschutz beobachten lassen - der lehnt ab

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD unter Beobachtung zu stellen. Laut einer Mitteilung sehe der Verfassungsschutz dafür jedoch keine Grundlage.

"Wenn man nicht ganz auf dem rechten Auge blind ist, wenn man nicht ausblenden will, dass einzelne Gruppierungen der AfD wie die Patriotische Plattform oder die Junge Alternative enge Kontakte zur Identitären Bewegung pflegen, muss man eine Beobachtung der AfD in Betracht ziehen. Sonst versagt der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem", sagte Lischka dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Der Verfassungsschutz sieht jedoch laut einer Mitteilung vom Mittwoch bislang keine Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Man habe über den Umgang mit der Partei diskutiert und "einvernehmlich festgestellt", dass derzeit keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beobachtung der Partei insgesamt vorlägen.

AfD noch nirgendwo ein Beobachtungsobjekt

Die Kriterien dafür seien nicht erfüllt: Eine bundesweite Einflussnahme oder gar Steuerung der AfD durch Rechtsextremisten sei nicht erkennbar. Der Verfassungsschutz habe zu bewerten, ob eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Das sei nicht bei jeder radikalen oder grenzwertigen Äußerung der Fall. Auch auf Landesebene ist die AfD noch nirgendwo ein Beobachtungsobjekt.

Einige Landesämter für Verfassungsschutz hatten zuvor Inlandsgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen angeblich mehrfach erfolglos darum gebeten, wenigstens einer AfD-Materialsammlung zuzustimmen. Die Linkspartei, von der einzelne Mitlieder seit Jahren im Visier des Verfassungsschutzes stehen, lehnt eine Beobachtung der AfD ab. "Die AfD muss man politisch bekämpfen, nicht geheimdienstlich", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dem RND.

Quelle: www.focus.de

Meine Meinung:

Die einzige Partei im deutschen Bundestag, die auf die Einhaltung bestehender Gesetze pocht, soll laut der SPD vom Verfassungsschutz beobachtet und dann am besten ganz verboten werden. Das politische Gegner ausgeschaltet werden sollen kennt man so nur noch von Diktaturen. Es gäbe keine Partei AfD wenn die Regierung aus CDU und SPD sich an Gesetze halten und eine Politik für das deutsche Volk machen würde. Der Versuch ist durchsichtig, man will den Wettbewerber, der die SPD aus gutem Grund überflügelt hat, verbieten, denn darauf läuft es hinaus. Dann muss man nur noch die aktuellen 18 % der potentiellen Wähler verhaften oder anderweitig bedrohen. Das ist es was die SPD momentan unter Demokratie versteht.
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